Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Wenn laut Sachverständigengutachten die Gefahr eines künftigen Schadens bei nicht sachverständiger Entfernung von asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten) nur sehr gering ist, dann besteht kein Interesse, dies gerichtlich feststellen zu lassen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 19/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
1:3 - Madison Square Garden kein guter Boden für Flyers
Achte Niederlage en suite gegen New York Rangersmehr erfahren… Quelle: derstandard.at
Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II
Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kein Anspruch einer Kindsmutter im rechtlichen Sinne auf Mutterschaftsurlaub
Nach dem Unionsrecht muss einer Bestellmutter, die im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung im rechtlichen Sinne Mutter eines Kindes geworden ist, kein Anspruch auf Mutterschaftsurlaub oder vergleichbaren Urlaub gewährt werden. So entschied der EuGH (Az. C-167/12 und C-363/12).mehr erfahren… Quelle: datev.de
