Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II
Laut SG Dresden haben Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II (“Hartz IV”) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen (Az. S 40 AS 1905/14 ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Wenn laut Sachverständigengutachten die Gefahr eines künftigen Schadens bei nicht sachverständiger Entfernung von asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten) nur sehr gering ist, dann besteht kein Interesse, dies gerichtlich feststellen zu lassen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 19/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Jede dritte größere Stadt erhöht ihre Steuern - BdSt-Umfrage 2014 zu Hebesätzen in Rheinland-Pfalz
Obwohl im Jahr 2014 mit nie dagewesenen Rekordeinnahmen zu rechnen ist, wurde in Rheinland-Pfalz vielerorts erneut an der Steuerschraube gedreht. Laut einer Umfrage des BdSt Rheinland-Pfalz unter den Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern haben - verglichen zum Vorjahr - rund 38 Prozent ihre Realsteuer-Hebesätze angehoben.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Militärische Unterstützung - USA verstärkt Suche nach ugandischem Rebellenführer Kony
Die USA wollen laut Medienberichten weitere 150 Spezialkräfte nach Uganda sendenmehr erfahren… Quelle: derstandard.at
