Tag Archive: beim

Rechtslage beim Streaming

Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei “verbraucherfreundlich”. mehr erfahren… Quelle: datev.de Genießen Sie unbegrenzte Unterhaltung mit tausenden Filmen und Serienepisoden. Amazon.de Instant Video

Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - OLG Hamm klärt, wer zahlen muss

Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 101/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de

Sturz im Altenheim - Beweisrisiko beim Heimbewohner

Erleidet eine sturzgefährdete Heimbewohnerin bei einem begleiteten Toilettengang einen Oberschenkelhalsbruch, ist der Heimträger nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Sturz die Folge eines Spontananbruchs des Oberschenkelhalsknochens war. So das OLG Hamm (Az. 17 U 35/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de

Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II

Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien.mehr erfahren… Quelle: datev.de

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