Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei “verbraucherfreundlich”. mehr erfahren… Quelle: datev.de Genießen Sie unbegrenzte Unterhaltung mit tausenden Filmen und Serienepisoden. Amazon.de Instant Video
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils
Das BVerfG entschied, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden darf (Az. 1 BvR 1128/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Gespräche zur EEG-Reform: Einigung mit Ländern erzielt
Bund und Länder einigten sich auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden
Die Frauenvertreterin muss lt. VG Berlin auch bei Abmahnungen gegenüber Beschäftigten beteiligt werden. Um eine potenzielle Diskriminierung von vornherein auszuschließen, sei es nach der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes erforderlich, die Frauenvertreterin bei jeder Abmahnung zu beteiligen, unabhängig davon, ob im konkreten Fall ein Mann oder eine Frau betroffen sei und ob das vorgeworfene Verhalten gleichstellungsrechtlich relevant…
ÖVP - Schwarze rittern um Rupprechters Posten
Ex-Minister Berlakovich könnte statt Rupprechter Generalsekretär des Ausschusses der Regionen werdenmehr erfahren… Quelle: derstandard.at
