Laut SG Dresden haben Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II (“Hartz IV”) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen (Az. S 40 AS 1905/14 ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
"Der Mindestlohn kommt"
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Klage gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen über Druckchemikalien in Lebensmitteln ohne Erfolg
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das für Ernährung und Landwirtschaft zuständige Bundesministerium Auskünfte über sog. Druckchemikalien erteilen darf, die im Rahmen der amtlichen Überwachung in Lebensmitteln und bestimmten Haushaltsgegenständen festgestellt wurden (Az. 8 A 654/12).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Klage gegen erhöhte Abwasserabgabe wegen Grenzwertüberschreitung bleibt erfolglos
Das VG Halle hat die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels-Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Die erhebliche Höhe der Abgabe, die mehr als das 10-fache des Üblichen betrage, rechtfertige keinen Erlass aus Billigkeitsgründen (Az. 4 A 16/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Geltungsbereich des Bundes-Rahmentarifvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
Nach § 1 Nr. 2 BRTV GaLaBau gilt dieser Tarifvertrag fachlich für alle Betriebe und selbständigen Betriebsabteilungen des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, wenn sie u. a. “der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft unterliegen”. Dies hängt lt. LAG Berlin-Brandenburg davon ab, ob die Gartenbau-Berufsgenossenschaft materiell für den Betrieb zuständig ist (Az. 21 Sa 745/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
