Das OLG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen eine Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen. Messungen zur Feststellung der Intensität von Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen seien nicht möglich bzw. nicht verwertbar (Az. 5 U 137/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes
Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Zum Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Wenn laut Sachverständigengutachten die Gefahr eines künftigen Schadens bei nicht sachverständiger Entfernung von asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten) nur sehr gering ist, dann besteht kein Interesse, dies gerichtlich feststellen zu lassen. So entschied der BGH (Az. VIII ZR 19/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
Das VG Köln hat eine Klage der RWE Power AG abgewiesen. Die Erhebung eines Entgeltes könne unabhängig von der konkreten Nutzung des Wassers erfolgen, da die Konzeption des Wasserentnahmeentgeltes allein auf die Entnahme abstelle und zunächst nicht danach schaue, welcher Nutzung das Wasser in der Folge zugeführt werde (Az. 14 K 6024/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Flexiblere Visavorschriften für Touristen, Geschäftsleute und Studenten
Wenn Nicht-EU-Bürger in die EU reisen wollen, sind sie häufig mit langwierigen und kostspieligen Visaverfahren konfrontiert. Das soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission ändern. Das Reformpaket sieht u. a. vor, Visaanträge einfacher online stellen zu können, die Bearbeitungszeiten von 15 auf 10 Tage zu verkürzen und Kurzaufenthaltsvisa direkt an den Außengrenzen erteilen zu können.mehr…
