Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei “verbraucherfreundlich”. mehr erfahren… Quelle: datev.de Genießen Sie unbegrenzte Unterhaltung mit tausenden Filmen und Serienepisoden. Amazon.de Instant Video
Anerkennungsgesetz ist ein Erfolg
Deutschland braucht Fachkräfte. Um den Bedarf zu decken, hat die Bundesregierung die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Jahr 2012 vereinfacht. Der erste Bericht zum Anerkennungsgesetz gibt einen Überblick über das bereits Erreichte und darüber, was noch zu tun ist. Das Bundeskabinett hat ihn am 02.04.2014 beschlossen.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Regierung reformiert Agrarunterstützung
Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) müssen die EU-Mitgliedstaaten die Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kommt Pflicht zur Versicherung?
Die Bundesregierung will die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden prüfen. Dies kündigt das Kabinett in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage an, in der sich die Linke kritisch mit den Folgen des Hochwassers 2013 auseinandergesetzt hatte.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kein Verzicht auf Sanktion bei ALG II
Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt. Es gäbe dann keine Möglichkeit mehr, darauf hinzuwirken, dass diejenigen, die die Leistungen in Anspruch nehmen wollten, auch zur Mitwirkung verpflichtet seien.mehr erfahren… Quelle: datev.de
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