Ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, ist nicht dienstunfähig. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10926/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (Az. IV ZR 306/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Großbritannien: Labour lehnt EU-Referendum 2017 ab
Es wird 2017 keine Abstimmung über einen EU-Austritt geben: Mit diesem Vorsatz geht die britische Opposition in den Wahlkampf - und auf Gegenkurs zu Premier Cameron. Labour-Führer Miliband dürfte das reichlich Bonus in Berlin und Paris einbringen.mehr erfahren… Quelle: spiegel.de
Repressionen - Pro-Ukraine-Aktivisten auf der Krim verschwinden
Keine Verbindung mehr zu Organisator von Protesten, Entführung durch Moskau-treue Krim-Regierung vermutet - Premier Aksjonow spricht von “notwendigen Maßnahmen”mehr erfahren… Quelle: derstandard.at
Salzburg-Wahl - Salzburger Neos-Politikerin: "Moderne Frauen aus den Städten denken anders"
Salzburgs Neos-Chefin Barbara Unterkofler will für die Stichwahl um das Bürgermeisteramt zwischen Heinz Schaden (SPÖ) und Harald Preuner (ÖVP) keine Empfehlung abgeben. Sie kritisiert aber das Frauenbild der ÖVPmehr erfahren… Quelle: derstandard.at
