Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei “verbraucherfreundlich”. mehr erfahren… Quelle: datev.de Genießen Sie unbegrenzte Unterhaltung mit tausenden Filmen und Serienepisoden. Amazon.de Instant Video
Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen
Das OLG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen eine Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen. Messungen zur Feststellung der Intensität von Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen seien nicht möglich bzw. nicht verwertbar (Az. 5 U 137/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist (Az. VIII ZR 46/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung
Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II
Laut SG Dresden haben Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II (“Hartz IV”) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen (Az. S 40 AS 1905/14 ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
