Tag Archive: dass

Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers

Der BGH hat entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat (Az. IV ZR 306/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de

Zur Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10).mehr erfahren… Quelle: datev.de

Hirscher triumphiert wieder: "Das ist abartig"

Marcel Hirscher trauert der kleinen Kristallkugel kein bisschen nach und ist froh, dass jetzt alles vorbei ist. Sein dritter Triumph im Gesamtweltcup hat den… mehr erfahren… Quelle: kleinezeitung.at

Stadt Neuwied durfte Betrieb eines Fahrgeschäftes untersagen

Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Neuwied den Betrieb eines Fahrgeschäftes zu Recht untersagt hat. Von dem Fahrgeschäft sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen, nämlich für die Gesundheit der Besucher des Fahrgeschäfts (Az.1 K 812/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de

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