Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist (Az. VIII ZR 46/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung
Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Ungeklärter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - OLG Hamm klärt, wer zahlen muss
Der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs beim Vordermann verursachte Schaden kann bei einem Kettenauffahrunfall hälftig zu teilen sein, wenn der Ablauf der Zusammenstöße der beteiligten Fahrzeuge nicht mehr aufzuklären ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 6 U 101/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
In einem Eilverfahren hat das LSG Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, jährlich eine Reise nach Indonesien zum zehnjährigen Sohn des Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts zu finanzieren (Az. L 7 AS 2392/13 B ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Eigenheimrente: Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum
Das BMF-Schreiben legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. 2 Satz 6 EStG entscheidet und noch in demselben Veranlagungszeitraum ein Fall des § 92a Abs. 3 Satz 1 EStG (Aufgabe der Selbstnutzung der geförderten Wohnung)…
