Aus Sicht der Bundesregierung werden die Interessen der Internetnutzer beim Anschauen von Videostreams gewährleistet. Die geltende Rechtslage sei “verbraucherfreundlich”. mehr erfahren… Quelle: datev.de Genießen Sie unbegrenzte Unterhaltung mit tausenden Filmen und Serienepisoden. Amazon.de Instant Video
Unterlassungsklage gegen Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen
Das OLG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen eine Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen. Messungen zur Feststellung der Intensität von Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen seien nicht möglich bzw. nicht verwertbar (Az. 5 U 137/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kosten für Prüfungen an einer Privatschule sind keine Leistungen nach dem SGB II
Laut SG Dresden haben Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem SGB II (“Hartz IV”) auf Übernahme der Gebühren für die Abschlussprüfungen (Az. S 40 AS 1905/14 ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
"Der Mindestlohn kommt"
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie beschlossen. Wichtigster Bestandteil darin: Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, der vom 1. Januar 2015 deutschlandweit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Branchen gelten wird.mehr erfahren… Quelle: datev.de
60.000 Euro Schadensersatz nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes
Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes Schadensersatz. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 3/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
