Das OLG Stuttgart hat eine Unterlassungsklage gegen eine Holztrocknungsanlage in Seewald zurückgewiesen. Messungen zur Feststellung der Intensität von Geruchs- bzw. Lärmbelästigungen seien nicht möglich bzw. nicht verwertbar (Az. 5 U 137/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aus einer Eingliederungsvereinbarung
Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Veröffentlichung eines berufsgerichtlichen Urteils
Das BVerfG entschied, dass eine berufsgerichtliche Entscheidung, mit der besonders schwerwiegende berufsrechtliche Verfehlungen sanktioniert werden, auf entsprechender gesetzlicher Grundlage kraft richterlicher Anordnung auch nichtanonymisiert im Ärzteblatt veröffentlicht werden darf (Az. 1 BvR 1128/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
Das VG Köln hat eine Klage der RWE Power AG abgewiesen. Die Erhebung eines Entgeltes könne unabhängig von der konkreten Nutzung des Wassers erfolgen, da die Konzeption des Wasserentnahmeentgeltes allein auf die Entnahme abstelle und zunächst nicht danach schaue, welcher Nutzung das Wasser in der Folge zugeführt werde (Az. 14 K 6024/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
In einem Eilverfahren hat das LSG Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, jährlich eine Reise nach Indonesien zum zehnjährigen Sohn des Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts zu finanzieren (Az. L 7 AS 2392/13 B ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
