Laut BSG ist eine Eingliederungsvereinbarung auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nichtig. Es sei unzulässig, die bei Vorliegen der gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen unbedingte Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von der Erbringung einer Gegenleistung - hier einem Studium und dessen Abschluss - abhängig zu machen (Az. B 4 AS 26/13 R).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kosten eines Zivilverfahrens als außergewöhnliche Belastung
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Kosten eines Zivilprozesses (hier: wegen ärztlicher Behandlungsfehler) nach der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung - unabhängig vom Gegenstand des Prozesses - aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen könnten (Az. 7 K 1549/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Zivilprozesskosten abzüglich der sog. zumutbaren Eigenbelastung als außergewöhnliche Belastung
Das FG Düsseldorf entschied, dass Zivilprozesskosten (hier: wegen Baumängeln am selbstgenutzten Einfamilienhaus) dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen darstellen, aber der Höhe nach um die sog. zumutbare Eigenbelastung zu kürzen sind (Az. 15 K 1102/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
21-Jährige in Graz zur Prostitution gezwungen
Ein Ehepaar ist verdächtig, Anfang März eine 21-Jährige aus Rumänien nach Graz gebracht und hier zur Prostitution gezwungen zu haben. Das Ehepaar wurde… mehr erfahren… Quelle: kleinezeitung.at
Minutenprotokoll: So lief der Tag des Referendums auf der Krim
Auf der Krim haben die meisten Bürger für den Anschluss an Russland gestimmt. Die Reaktionen auf das Referendum sind deutlich: Während Russland den Beitritt vorbereitet, droht der Westen mit harschen Sanktionen. Lesen Sie hier die Ereignisse des Tages im Minutenprotokoll nach.mehr erfahren… Quelle: spiegel.de
