Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist (Az. VIII ZR 46/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Gespräche zur EEG-Reform: Einigung mit Ländern erzielt
Bund und Länder einigten sich auf Maßnahmen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Nach dem gegenwärtigen Zeitplan soll der Gesetzentwurf am 8. April 2014 vom Kabinett beschlossen werden und das reformierte EEG zum 1. August 2014 in Kraft treten.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Flexiblere Visavorschriften für Touristen, Geschäftsleute und Studenten
Wenn Nicht-EU-Bürger in die EU reisen wollen, sind sie häufig mit langwierigen und kostspieligen Visaverfahren konfrontiert. Das soll sich nach den Vorstellungen der EU-Kommission ändern. Das Reformpaket sieht u. a. vor, Visaanträge einfacher online stellen zu können, die Bearbeitungszeiten von 15 auf 10 Tage zu verkürzen und Kurzaufenthaltsvisa direkt an den Außengrenzen erteilen zu können.mehr…
Ist das sog. Gold(finger)modell ein glänzendes Geschäft?
Das FG Münster hat sich verschiedensten, kontrovers diskutierten Fragen rund um die steuerliche Beurteilung eines in England betriebenen Goldhandels beschäftigt (Az. 6 K 3045/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Wegen Nichtigkeit der neuen Konzessionsverträge keine Verpflichtung zur Übertragung der Stromversorgungsanlagen
Konzessionsverträge, die unter Verstoß gegen die Anforderungen zustande kommen, die sich aus § 46 und § 1 EnWG, dem kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot und dem Transparenzgebot ergeben, sind lt. OLG Karlsruhe nichtig (Az. 6 U 68/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
