Das VG Hannover hat der Klage einer Arbeitnehmerin stattgegeben, die sich gegen die Rückforderung von sog. “Meister-BAföG” für eine neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführte Fortbildungsmaßnahme wehrte. Von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten sei auszugehen, wenn sie gezwungen gewesen wäre, zu deren Vermeidung gegen eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verstoßen (Az. 3 A 4605/12).mehr…
Frauen unter den Rock fotografiert: Geldstrafe für suspendierten Bürgermeister
Der Kommunalpolitiker hat auf einer Rolltreppe Frauen unter den Rock fotografiert. Jetzt verurteilte das Amtsgericht den suspendierten Bürgermeister von Scheyern zu einer Geldstrafe. Die Tat war laut Urteil kein Einzelfall. mehr erfahren… Quelle: sueddeutsche
Urteil: Zeitung muss User-Daten herausgeben
Oberster Gerichtshof zwingt Online-Österreich, User-Daten an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die Täter könnten trotzdem unbekannt bleiben.mehr erfahren… Quelle: diepresse.com
Videospiele: EuGH erlaubt Spielkonsolen-Hacks unter Auflagen
Dürfen die Schutzsysteme von Spielkonsolen ausgehebelt werden? Ja, sagt der Europäische Gerichtshof in einem aktuellen Urteil – allerdings kommt es dabei auf den Zweck des Hacks an.mehr erfahren… Quelle: Welt.de
Karlsruher Zweifel: Bazooka-Abrüstung – Die EZB steht unbewaffnet da
Die Karlsruher Richter haben Zweifel an den EZB-Anleihekäufen. Entscheiden aber soll der Europäische Gerichtshof. Bis zu dessen Urteil sollte die ungelöste Euro-Krise besser nicht wieder aufflammen.mehr erfahren… Quelle: Welt.de
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