Das VG Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Bezirke Lichtenberg und Pankow in den von ihnen im Internet betriebenen sog. Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen dürfen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten (Az. VG 14 L 410.13, VG 14 L 35.14).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
Das FG Münster hat entschieden, dass ein Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränke sich jedoch nur auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden seien, nicht aber auf künftige Daten (Az. 6 K 2434/13 AO).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Parlament verschärft Regeln zum Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter
In einer Abstimmung über eine Generalüberholung der EU-Datenschutzgesetze haben die Abgeordneten im EU-Parlament den Schutz persönlicher Daten von EU-Bürgern, die in Drittländer übermittelt werden, verstärkt. Die neuen Vorschriften sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Urteil: Zeitung muss User-Daten herausgeben
Oberster Gerichtshof zwingt Online-Österreich, User-Daten an die Brüder Scheuch herauszugeben. Diese hatten sich in Postings beleidigt gesehen. Die Täter könnten trotzdem unbekannt bleiben.mehr erfahren… Quelle: diepresse.com
Die Schweiz wird zum digitalen Bunker
Die Schweiz ändert ihr Geschäftsmodell. Statt noch mehr Geld zu speichern, lagern die Eidgenossen sensible digitale Daten. In sicheren Bunkern und außerhalb der Reichweite der USA.mehr erfahren… Quelle: diepresse.com
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