Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) darf jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente aufgefordert werden, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde. So entschied das SG Dresden (Az. S 28 AS 567/14 ER).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten
Das SG Gießen entschied, dass ein Arbeitnehmer, der aufgrund eines Verkehrsunfalls nicht mehr erwerbsfähig ist, dann keinen Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung hat, wenn er betrunken und ohne Fahrerlaubnis gefahren ist (Az. S 4 R 158/12).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Wohnraumkündigung ohne Zweckentfremdungsgenehmigung
Das AG München entschied, dass ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst dann kündigen kann, wenn die Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (Az. 463 C 9569/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Zur Ablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Das BVerfG hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist (Az. 1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Kommunalwahlkampf: Rechtsextremist besucht Flüchtlingsheim
Er kreuzt ohne Anmeldung auf, lässt sich mit Asylbewerbern fotografieren und veröffentlicht die Bilder mit ausländerfeindlichen Kommentaren im Netz: Der rechte Münchner Stadtrat Karl Richter setzt im Wahlkampf auf gezielte Provokationen. mehr erfahren… Quelle: sueddeutsche.de
