Das VG Halle hat die Klage der Abwasserbeseitigung Weißenfels-Anstalt des öffentlichen Rechts gegen die Heranziehung zu Abwasserabgaben für die Jahre 2006 bis 2011 abgewiesen. Die erhebliche Höhe der Abgabe, die mehr als das 10-fache des Üblichen betrage, rechtfertige keinen Erlass aus Billigkeitsgründen (Az. 4 A 16/11).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorgestellt
Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas hat gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Leitlinien für ein Gesetzesvorhaben “für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst” vorgestellt.mehr erfahren… Quelle: datev.de
Ehemaliges Staatsunternehmen darf Gewinn an Aktionäre ausschütten
Das LG Dortmund entschied, dass auf eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft, die ursprünglich aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts hervorgegangen ist, dieselben aktienrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind wie auf andere Aktiengesellschaften. Aufgrund dessen könnten die Aktionäre uneingeschränkt über die Gewinnverwendung entscheiden (Az. 18 O 65/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Die AK-Wahl endet heute in Kärnten
Die AK-Wahl in Kärnten geht am Mittwoch zu Ende. Zu Mittag schlossen die öffentlichen Wahllokale, um 15 Uhr jene in Betrieben. Briefwähler - es wird… mehr erfahren… Quelle: kleinezeitung.at
Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen quasi verabschiedet
Das EU-Parlament hat am 11.03.2014 den zuvor mit dem Rat ausgehandelten Kompromiss über die Richtlinie zur elektronischen Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen bestätigt. Damit fehlt zur endgültigen Verabschiedung der Richtlinie nur noch die formelle Annahme durch den Rat, die als sicher gelten kann.mehr erfahren… Quelle: datev.de
