Der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter befürwortet auch eine Einschränkung der Berichtspflicht für “höchst sinnvoll”.mehr erfahren… Quelle: diepresse.com
Zahnarzt durfte Teilprothese durch Prothese mit Teleskopkronen ersetzen
Ein Zahnarzt handelt nicht behandlungsfehlerhaft, wenn er eine mit Stiften zu befestigende, beschädigte Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen ersetzt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 76/12).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Stadt Neuwied durfte Betrieb eines Fahrgeschäftes untersagen
Das VG Koblenz entschied, dass die Stadt Neuwied den Betrieb eines Fahrgeschäftes zu Recht untersagt hat. Von dem Fahrgeschäft sei eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen, nämlich für die Gesundheit der Besucher des Fahrgeschäfts (Az.1 K 812/13).mehr erfahren… Quelle: datev.de
Höchstgericht: Die Modernisierer im Talar
Immer öfter liegt es an Verfassungsrichtern, für ein liberaleres Recht zu sorgen. Aber warum eigentlich? Und ist es bedenklich, wenn Richter statt Politiker Gesetze modernisieren?mehr erfahren… Quelle: diepresse.com
EU-Patent: "Wir brauchen eine lokale Kammer!"
Als erstes und bisher einziges Land hat Österreich das Patentgerichtsübereinkommen ratifiziert. Wo Verfahren in erster Instanz künftig geführt werden können, ist derzeit völlig unklar.mehr erfahren… Quelle: diepresse.com
